Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die Firma Sicherheits-
Die Präsentation der Waren, Leistungen und die Einräumung der
Möglichkeit zur Bestellung stellt noch kein verbindliches Angebot seitens Safetytech
dar. Erst die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden an Safetytech zum Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Nach Aufgabe einer Bestellung wird an die vom Kunden angegebene
E-
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise zzgl. Umsatzsteuer.
Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen
ist. Hinzu kommen Versandkosten, Reisekosten und Spesen.
Die regelmässigen Kosten
der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Ausübung des Widerrufsrechts
entstehen, trägt Safetytech, sofern der Kunde die Gegenleistung erbracht hat und
der Wert der zurückgesandten Ware einen Betrag von 40,00 € übersteigt, oder die
Ware nicht der bestellten entspricht. Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden auch
die Versandkosten zurückerstattet.
§ 4 Zahlung und Zahlungsziel
Die Bezahlung erfolgt
mittels PayPal, Vorkasse, Sofortüberweisung, Lastschrift, Nachnahme (bei Bestellungen
bis EURO 1.600,00) oder per Rechnung. Safetytech weist ausdrücklich darauf hin, dass
die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Zahlungen
werden, wenn nicht anders vereinbart, 14 Kalendertage nach Rechnungsstellungsdatum,
ohne Abzüge, fällig.
§ 5 Zahlungsverzug
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Safetytech berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt
der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls Safetytech
ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Safetytech berechtigt,
diesen geltend zu machen.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2)
Angaben zum Versand und Zustellung stellen voraussichtliche Angaben und ungefähre
Richtwerte dar. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand-
(3) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag)
die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht
von Safetytech ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Safetytech unverzüglich
erstattet.
(4) Safetytech kann ausserdem die Leistung verweigern, soweit diese einen
Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote
von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Bestellers
an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Safetytech
unverzüglich erstattet.
(1) Der Kunde wird
gebeten, bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung
zu verwenden, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt
sein sollte. Der Besteller ist dazu nicht verpflichtet, kann jedoch durch die Rücksendung
in der Originalverpackung verhindern, dass von ihm unter Umständen Wertersatz wegen
der fehlenden Originalverpackung verlangt werden kann.
(2) Der Kunde wird die einfachste
und kostengünstigste Versandmöglichkeit für die Rücksendung wählen. Andernfalls ist
er verpflichtet, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten selber
zu tragen und gegebenenfalls Safetytech zu erstatten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden
Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Safetytech.
Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräussern
noch über die Ware verfügen, insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine
Nutzung an der Ware einräumen.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer
in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen
nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten
sind. Ausserdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Kunde uns gegenüber
mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende
Forderungen sofort fällig.
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor,
gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist
ausgeschlossen.
(2) Sollten gelieferte Artikel oder Leistungen offensichtliche Mängel,
Material-
(3)
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden,
gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Safetytech haftet deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand, oder Lieferleistung, selbst entstanden
sind, insbesondere haftet Safetytech nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Safetytech ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(4) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein
Personenschaden vorliegt.
(5) Sofern Safetytech fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden
Schaden beschränkt.
(6) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung bzw. nötigen
Leistungen erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb
von 30 Tagen an Safetytech, auf Kosten von Safetytech zurückzusenden. Die Rücksendung
der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Safetytech
behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend
zu machen.
(7) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen Safetytech
und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-
(2) Hat
der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Siegburg ausschliesslicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Safetytech.
(3) Sollten
einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.